SPD-Gemeinderat Reinhard Lichtenegger bezieht Stellung

Veröffentlicht am 04.06.2016 in Presse

FLÜCHTLINGE

Alteglofsheim lehnt Unterkunft ab

Zwei Befürworter fehlten bei der knappen Abstimmung im Gemeinderat. Vorausgegangen war eine emotionale Diskussion.

Von Sebastian Schmid, MZ

03. Juni 2016

15:02 Uhr

Alteglofsheim

 

Eine knappe Mehrheit des Gemeinderates stimmte gegen den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Alteglofsheim. Mit acht zu sechs Stimmen wurde der Tekturantrag des Evangelischen Siedlungswerks abgelehnt. Das ablehnende Votum wurde unter anderem möglich durch die Abwesenheit von Stefanie Lichtenegger und Günther Lederer. Beide hatten sich in den vergangenen Diskussionen für die Gemeinschaftsunterkunft ausgesprochen. Hierzu kam der Meinungswechsel von Bernhard Steinberger.

Allerdings kann die Regierung der Oberpfalz das Votum ersetzen und den Bau dennoch vorantreiben. „Ob und wie die Unterkunft realisiert wird, kann man nicht sagen, denn das letzte Wort liegt bei der Regierung“, erklärte Bürgermeister Herbert Heidingsfelder. Es sei denkbar, dass sie das Projekt auf Eis legen werde, bis der Flüchtlingsstrom wieder zunimmt.

„Eine bodenlose Frechheit“

„Manchmal versteht man die Welt nicht mehr. Wie kann man sich dagegen verweigern, Menschen angemessen unterzubringen?“, brachte Heidingsfelder seinen Unmut zum Ausdruck. Dem Beschluss vorangegangen war eine emotionale Diskussion, in der verhärtete Fronten aufeinandertrafen. Bernhard Steinberger kritisierte die Nachbargemeinden Köfering und Thalmassing, die eine Gemeinschaftsunterkunft schon abgelehnt hatten. „Ich halte das für eine bodenlose Frechheit! Damit wälzen sie die Verantwortung ab und bringen andere Kommunen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit“, sagte Steinberger. „Ich bin dagegen, denn in einem kleinen Ort wie Alteglofsheim kann man das nicht verantworten.“

Stefan Mahrer wiederholte seine Kritik an der baulichen Gestaltung der Unterkunft. Zwar habe das Siedlungswerk als Bauherr bei den Zimmergrößen nachgebessert, allerdings gebe es immer noch zu wenige Kochgelegenheiten, um ein reibungsloses Zusammenleben zu ermöglichen.

Stützpunkt im südlichen Landkreis

Albert Allkofer betonte, dass die CSU von Anfang an gegen die Unterkunft gestimmt habe. Er äußerte auch die Befürchtung, Alteglofsheim könne zu einem Stützpunkt im südlichen Landkreis werden, da die anderen Gemeinden keine Unterkünfte bereitstellten. „Wenn wir ein Stützpunkt werden, dann bin ich stolz darauf, helfen zu können“, entgegnete Christine Frey. Dafür hatte Allkofer nur Spott übrig: „Diesen Satz muss ich mir notieren“, sagte er. Zudem sieht er die Möglichkeit, dass die Unterkunft eines Tages für Sozialwohnungen genutzt werden könnte. „In diesem Bereich wollen wir keinen sozialen Wohnungsbau“, polterte er. Heidingsfelder versuchte, diese vage Vermutung zuzerstreuen: „Niemand will das. Es wäre im Gewerbegebiet gar nicht zulässig.“ Das Gebäude sei ausschließlich für Flüchtlinge vorgesehen. Auch Ferdinand Löbbering machte sich für die Unterkunft stark: „Wir dürfen uns nicht vor der Verantwortung drücken, sonst müssten wir uns schämen!“ Ähnlich sah es Reinhard Lichtenegger: „Es darf jetzt und hier keine Neiddiskussion geben, sondern es muss darum gehen, die Lebenssituation von schutzsuchenden Menschen zu verbessern.“

 

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